Dieter Wiefelspütz

SPD

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Bundestag 2009 - 2013

Frage von Michael A. • 14.04.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, wie ist Ihre Haltung zu der von CDU/CSU, SPD und FDP geplanten Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung bezüglich der Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 17.07.2012

Sehr geehrter Herr Arndt,

Frage von Thilo M. • 14.04.2012

Sehr geehrte Herr Dr.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 17.07.2012

Sehr geehrter Herr Mühlberger,

Frage von Gabriele F. • 22.02.2012

Sehr geehrter Herr Wiefelpütz, sagen Sie auch einem Herrn Thierse, er solle den Mund halten, wenn er sich wie folgt äußert: "Ich unterstelle mal, dass er seine Lebenspartnerin auch liebt.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 17.07.2012

(...) Mit Norbert Geis bin ich weiterhin befreundet. (...)

Frage von Andreas C. • 10.01.2012

Welche Steuern würden Sie erhöhen, wenn die Bürgschaften aus den Rettungsschirmen fällig werden ? Es existieren keine Rücklagen für die Versorgung / Rente der Beamten welche Steuern sollen erhöht werden ?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 17.07.2012

(...) ich bin für eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes, nicht aber für generelle Steueranhebungen. Nach meiner Einschätzung werden generelle Steueranhebungen auch nicht notwendig sein. Eine angemessene Solidarität mit notleidenden Staaten ist nicht in erster Linie Mildtätigkeit. (...)

Frage von Anton F. • 23.12.2011

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, 2007 haben Sie mir hier auf Abgeordnetenwatch empfohlen gegen ihr verfassungsfeindliches Gesetz der Vorratsdatenspeicherung zu klagen. Dies habe ich gemacht (als Teil der Massenklage) und mittlerweile gewonnen.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 17.07.2012

(...) Sie sind nicht wirklich an einer Antwort interessiert, sondern an der Darlegung Ihrer Vorurteile und Iher Polemik. Das ist Ihr gutes Recht. Und mein gutes Recht ist es, darauf nicht einzugehen. (...)

Frage von Wolfgang G. • 23.12.2011

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz Angesichts der Schieflage zwischen Renten und Pensionen, wird es nach meiner Meinung allerhöchste Zeit, dies gleichberechtigt im Einklang zubringen.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 17.07.2012

(...) nach meinem Eindruck wird es jedenfalls in dieser Legislaturperiode, die im Herbst 2013 endet, keine Reform bei den Pensionen geben. Bitte bedenken Sie, dass der Bund nur für die Pensionen der Bundesbeamten zuständig ist. (...)