spdfraktion.de
(...) die steuerliche Ungleichbehandlung von Diesel- und Ottomotoren ist nicht mehr gerechtfertigt und sollte bei der anstehenden Kfz-Steuerreform beendet werden. (...)
(...) Leistungsmißbrauch ist strafbar und wird nicht bagatellisiert. Die Einführung der Gesundheitskarte dürfte für Abhilfe sorgen. Ich bin mir aber ganz sicher, daß nicht Ausländer das Problem unseres Gesundheitswesens sind. (...)
(...) Ich bin Sozialdemokrat, aber nicht die SPD. Ich halte es persönlich für richtig, daß aufgrund gewandelter Rechtsüberzeugungen § 175 StGB gestrichen wurde. Ich habe selber daran mitgewirkt. (...)
(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß legale Arbeit fair entlohnt wird. Der Mindestlohn ist eine Art Notwehr der Politik auf das Versagen von Teilen der Wirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
ich wiederhole: Ihre
mail vom 17. Mai 2008 ist ausländerfeindlich und voller Vorurteile. Sie hetzen.
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Wer hat wem Unrecht getan? Gibt es wirklich eine Lücke in der Gesetzgebung? Für welches Unrecht soll die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sein? (...)