Frage an Dieter Wiefelspütz von Folkard B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Doktor Wiefelspütz,
in der FR schrieb am 13.3.2009 Matthias Thieme über eine Eritreerin, die hochschwanger noch bis wenige Minuten vor ihrer Entbindung im Flughafen-Asyl in Frankfurt am Main verhört wurde bzw. sollte. Dazu meine Fragen, da Sie sich Ihrer Pressekontaskte rühmen:
1. War oder ist Ihnen dieser Vorfall bekannt?
2. :Was haben Sie bislang unternommen, um diese Vorgehensweise zu rügen?
3. Was werden Sie für die Zukunft unternehmen, um die Einhaltung der Menschenrechte auch auf dem Asylgelände des Flughafens Frankfurt zu garantieren?
4. Mir ist von Ihnen zu dieser Verletzung der Menschenwürde kein öffentlicher Kommentar bekannt. Wie habe ich das zu verstehen?Kommt da noch eine Reaktion, nachdem ich Sie nunmehr auf diese Lage aufmerksam machte?
Für Ihrem Antwort bedanke ich mich. Mit sonnigen Grüßen nach Berlin,
Folkard Bremer
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich beurteile Sachverhalte nur, wenn ich sie kenne.
Für die Einhaltung der Gesetze im Zusammenhang mit dem Flughafenverfahren sind die Behörden in Frankfurt verantwortlich. Außerdem sind die asylverfahrensrechtlichen Entscheidungen gerichtlich überprüfbar.
Schließlich: Ich kann gar nichts garantieren. Nicht einmal, daß morgen die Sonne aufgeht. Ich kommentiere einen Sachverhalt, den ich nicht kenne, sicherlich nicht deshalb, weil Sie sich das wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)