Frage an Dieter Wiefelspütz von Werner M. bezüglich Recht

Sie sind seit über 20 Jahre im Bundestag, seit 10 Jahre bestimmen Sie die Gesetzeveränderungen für Innere. Die Verschärfung der Überwachung der Bürger tragen im Ergebnis Ihre Unterschrift.

Die Erweiterung der Bürgerüberwachung ist parallel von der steigenden Kriminalisierung der Wirtschaft und des Staates begleitet. Zur Kriminalität der Wirtschaft kann ich die Vorkommnisse um die Operation "Immoblienkrise", "Finanzkrise" bzw. Siemens schwarzen Kassen zitieren. Im Fall der Kriminalisierung des Staates könnte man ganze Palette von staatlichen Provokationen von "Plutoniumtransport" bis zu den dubiosen "Terroristen" nennen, bzw. illegale Handlungen von solchen Politiker wie H. Kohl (2 Mln.), W. Schäuble (100.000), Jung (Zunkönig), Landowski (Berlin Hyp), SPD(Köln Affaire), J. Fischer (Visa), Steinmeier (CIA-Folter), de Maizière (Kinderbordel), Pfahls, schliesslich das Verscherbeln der Deutschen Bahn, man könnte ganze Seite von solchen Vorfällen auflisten.

Zum Willen die Deutsche Bahn zu verscherbeln. Wenn die Bundesregierung und Bundestag etwa 500 Mrd. € aus dem Hut zaubern können, gibt es keinen Grund DBahn für so ein winzigen Betrag 9 Mrd. zu verscherbeln. Die ganze Gerede von der Haushaltssanierung ist obsolet.

Je mehr der Staat gegen die eigenen Bürger bewaffnet ist, desto wenige ist er gegen den Staatsmissbrauch gewappnet, besonders seitens der Politiker, der Parteien und des Kapitals und dessen Manager. Ich verstehe, dass Sie persönlichen Anteil an dieser Entwicklung haben.

Wie sehen Sie das selbst, sind Sie für die Entwicklung verantwortlich ?

Dr. Wiefelspütz: " um der Bundeswehr in bestimmten Fällen auch den Einsatz militärischer Waffen (Bordkanone etc.) zu erlauben."

Wenn wollen Sie mit den "Bordkanonen etc." erschiessen ?

Mit freundlichen Grüßen
Werner Mayer