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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Rolf H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Rolf H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, MdB

1. Da Sie das IHK-Gesetze-zur Zwangsmitgliedschaft nicht ändern wollen, erlauben Sie mir die Frage, ob das nur Ihre persönliche Meinung ist oder auch die Ihrer Partei?
Ihr Kollege Herr Kahrs aus HH -mehr vom rechten Flügel- scheint in
dieser Frage anders zu denken. Er wollte dieses Thema in dieser
Legislaturperiode nochmals auf die Tagesordnung bringen. Ist dafür schon ein Termin anberaumt ? Oder finde ich das gar als ein Top in Ihrem Wahlprogramm ?

2. Was sagen Sie zu dem Artikel ?
(DER SPIEGEL Nr. 16 vom 11. April 2009, S. 74 –76)
"PFLICHTWIDRIGE UNTREUE"
„Als Helfer des Staates sollen die IHKn für Anstand im Wirtschaftsleben sorgen. Die Funktionäre selbst nehmen es mit dem eigenen Anspruch weniger genau"
.... Für Krach sorgen nicht nur die Zwangsbeiträge. Mittlerweile geht es um mehr:
- die verkrusteten Strukturen der Kammern sowie deren oft völlig intransparentes Finanzgebaren,
- dubiose Geschäfte und Missmanagement mit den Zwangsbeiträgen der Kammermitglieder,
- die Selbstbedienungsmentalität einiger IHK-Bosse.>> (Ende Zitat).

Meinen Sie nicht auch, dass da etwas geändert werden müsste ? Da tickt doch eine Zeitbombe, wie ich meine, oder ?

3. Was meinen Sie als -promovierter Jurist u. Richter a.D.- zum Thema ?
„IHK beschäftigt die Gerichte“ (Showdown zwischen der IHK
Lüneburg-Wolfsburg und dem Ex-Geschäftsführer) und der Aussage:
„Ex-IHK-Chef erklärt Gericht für befangen“ nachzulesen in der
Zeitung "Abendblatt" Ausgabe vom 18.04.09 (kein Link erlaubt)

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir kurzfristig Antwort geben
könnten. Kurzfristig sage ich deshalb, weil es in diesem Forum Kollegen aus anderen Parteien gibt, die sich für die Beantwortung über ein Jahr Zeit lassen und dann noch von der Partei vorgegebene Textbausteine verwenden, damit die Meinung ja einheitlich aussieht.
Das heißt dann frei nach dem Gewissen.
Und nach 1 Jahr wäre es für wahr zu spät.

Ich danke Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hofmann

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hofmann,

nochmals und letztmals: Ich trete nicht für eine Änderung des IHK-Gesetzes ein. Die Presseberichte, die Sie ansprechen, kenne ich nicht.
Wenn Sie eine Frage an meinen Kollegen Kahrs haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Kahrs.

Schließlich: Ich verwende niemals Textbausteine.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB