Frage von Gert V. • 17.04.2009
Frage an Dieter Wiefelspütz von Gert V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
als gebürtiger Schweizer weiss ich, dass es in meinem Heimatland keine Halterhaftpflicht für kleinere Verkehrsvergehen gibt. In Ihrem Land ist das anders. Wenn es das nur in der BRD gibt, dann wird das wohl gegen EU Recht verstossen?
U.A.w.g. Gert Vetterl
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.04.2009
Sehr geehrter Herr Vetterl,
ich bin kein Versicherungsexperte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB