Frage an Dieter Wiefelspütz von Kurt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

gerade eben habe ich eine Dokumentation über die weiße Rose gesehen und frage mich, oder besser gesagt frage ich Sie, welche Chancen die Widerstandsgruppe wohl gehabt hätte, wenn es damals die heutigen Überwachungsgesetze und die dazugehörigen technischen Möglichkeiten, wie z.B. die Online- Durchsuchung gegeben hätte. Die Mitglieder der weißen Rose werden heute als Helden gefeiert, doch damals waren sie einfach nur Staatsfeinde.

Ich habe gerade das Grundgesetz aus dem Regal genommen und mir Artikel 20 angesehen. Dort steht unter anderem: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Nun haben nicht zuletzt Sie, Herr Wiefelspütz, dazu beigetragen, daß der Staat bis in die Privat- und Intimsphäre seiner Feinde, die man heute übrigens Terroristen nennt, Einblick nehmen kann. Zwar verspricht das Gesetz, daß private Daten wieder gelöscht würden, aber zur Kenntnis genommen, werden sie ja gerade bei diesem Vorgang des Aussortierens dennoch. Und aus dem Gedächtnis der mit dieser Aufgabe betrauten Beamten können Sie auch nicht wieder gelöscht werden, weshalb ich sicher bin, daß sie auf die eine oder andere Weise dennoch verwendet werden - und geschähe dies auch nur unbewußt.

Ich frage Sie jetzt ernsthaft, wie Artikel 20(4) GG angesichts der Verschiebung der Priorität von der Strafverfolgung hin zur Prävention im Ernstfall eigentlich noch wahrgenommen werden könnte? Hätte eine weiße Rose heute auch nur die geringste Chance? Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, ob Sie Ihre Befürwortung immer neuer Überwachungsgesetze, immer neuer Datensammlungen und immer neuer Ermittlungsbefugnisse im Bereich der Prävention auch schon einmal unter dem Aspekt betrachtet haben, daß ein übermächtiger Staat auch im positiven Sinne des Artikel 20(4) GG praktisch unangreifbar wird? Oder ist das nur eine dumme Absurdistan-Frage?

mit freundlichen Grüßen

Kurt Felgendreher