Frage an Dieter Wiefelspütz von David D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Das BVerfG hat den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 nun endgültig für Verfassungswidrig erklärt.
Zitat von Heise:
"Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Wähler hätten nicht die abgegebenen Stimmen und die Auszählung kontrollieren können, argumentieren die Richter (AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07). "
Werden sie nun auch endlich von ihrem Standpunkt der Befürwortung der Wahlcomputer abrücken und die Konsequenzen ziehen, die sie ziehen sollten, nachdem sie einen Verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Schritt nach dem anderen Unterstützen und Verteidigen und ihr Mandat endlich niederlegen, oder lassen sie sich von einer derart unbedeutenden Entscheidung wie Verletzung der Wahlgesetze nicht weiter beeindrucken?
Mit freundlichen Grüßen,
David Dorst
Sehr geehrter Herr Dorst,
das Bundesverfassungsgericht verbietet keineswegs grundsätzlich den Einsatz von Wahlcomputern. Ich bin auch in Zukunft für Wahlcomputer, die nach Maßgabe der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt werden sollten.
Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiterhin ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)