Frage an Dieter Wiefelspütz von Schülerin Manuela V. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Geehrter Herr Wiefelspütz,
welche Bedeutung hat der Paragraf 130 STGB und warum wurde er eingeführt ? Und wer hat ihn veranlasst?
Viele Grüsse, Manuela Vetter
Sehr geehrte Frau Vetter,
die ursprüngliche Fassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) stammt aus der Weimarer Republik und stellte die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe. Aufgrund von historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus wurde die Norm 1960 vom Deutschen Bundestag neu gefasst.
Ziel des Gesetzgebers war, eine Vorschrift gegen vielfältige Formen der Diskriminierung zu schaffen.
Die heutige Fassung dient zum Schutze des öffentlichen Friedens und der Würde des Menschen.
Damit schützt § 130 StGB zum einen den Zustand der allgemeinen Rechtssicherheit und das Gefühl der Bevölkerung, im Schutz der Rechtsordnung zu leben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)