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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Herbert W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Herbert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

sehr geehrter h. wiefelspütz!
dieses jahr wird sicher ein turbulentes mit einigen überraschungen. im hinblick auf die bevorstehende wahl sähen aber viele bürger lieber eine stärkere ausprägung von gestaltungsbereitschaft bei den parlamentariern hinsichtlich demokratischer vorhaben, die den menschen eine offenere beteiligung an der politik erlauben. wir wissen ja alle, das herz eines aufrichtigen sozialdemokraten schlägt für den mündigen bürger, und somit ist die bezeichnung " volkspartei " durchaus zutreffend. an dieser stelle kurz die frage: welche zahl wird denn auf dem blank gewienerten schuh der SPD stehen?
sicherlich liegen einige konzepte in den schubladen.
hierzu gehört die freie direkte wahl unserer abgeordneten, aber auch eine abwahl, wenn beispielsweise das vertrauensverhältnis schaden erleidet. in den kommunen bei den bürgermeisterwahlen funktioniert dies ja, und außerdem ließe sich der oft zitierte Politikverdruß abbauen. parteien , die sich für eine änderung stark machen und das demokratische bewußtsein ihrer wähler schätzen, bekommen gewiss zulauf.
gegenwärtig geschieht die auswahl immer noch durch die parteien nach kriterien, die dem wähler verborgen bleiben. ihr chef h. müntefering zeigte sich am donnerstag als kluger politiker, er war es auch, der einmal bereit war, über eine art von vorwahlen nachzudenken. ein lobenswerter vorschlag. in der politik und bürokratie wird so viel zeit mit unnötigem "gedöns" , wie h. schröder zu sagen pflegte, verplempert, so daß ein konstruktives hinarbeiten auf gescheite ziele dringlich erscheint.ziele, die einer transparenten demokratie dienlich sind.aber wie so oft verschwinden gute ansätze wieder im gewusel der entscheidungsträger.
viele bürger denken auch über eine direkte präsidentenwahl nach, einfach zwei hübsche bildchen auf die stimmzettel, und schon wäre ein demokratisches meisterwerk vollendet. die "deutsche antwort auf obama".
hoffentlich stelle ich keine GA GA frage. was wollen sie für mehr
demokratie tun?

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Antwort von
SPD

Sehr geehter Herr Wilhelm,

die Bundesrepublik Deutschland ist eine entwickelte und stabile Demokratie. Unser Wahlrecht für die Bundestagswahlen hat sich bestens bewährt. Bis auf die Beseitigung der verfassungswidrigen Regelungen, die Überhangmandate ermöglichen, trete ich nicht für Änderungen des Wahlrechts ein.
Ich bin freilich für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz (Volksentscheid etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB