Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Arne L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Arne L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

auch wenn ich nicht in ihrem Wahlkreis wohne, würde ich gerne eine Nachfrage zu ihrer Antwort an Herrn S. stellen.

Falls Sie die Internetzensur als Mittel zur Durchsetzung des Strafrechts für zweckmässig und zulässig halten, wäre es dann für sie ebenfalls rechtlich vorstellbar eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um an allen wichtigen Autobahnauffahrten permamente Verkehrskontrollen mit Befragung und ggf. mit Durchsuchung der Fahrzeuge einzuführen, um Autofahrer daran zu hindern, Ladengeschäfte anzufahren, in denen nach Erkenntnissen des BKA illegale Sachen verkauft oder illegale Handlungen vorgenommen werden?

Wie beurteilen Sie die permanente Kontrolle der IP-Adressen im fliessenden Internetverkehr vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG, dass entsprechende Kennzeichenkontrollen im Strassenverkehr verfassungswidrig sind?

Wenn Sie den Vergleich nicht akzeptieren, würden mich die Gründe interessieren, insbesondere wo der qualitiative Unterschied liegt.

Mit freundlichen Grüssen.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ludwig,

für die Beantwortung von GAGA-Fragen bin ich nicht zuständig. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB