Frage von Paul M. • 07.02.2009
Frage an Dieter Wiefelspütz von Paul M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wiefelspütz !
Laut der Meldung vom 6.2.09 der Financial Times Deutschland soll die Akteneinsicht der Bürger bei der BaFin gekappt werden. Der Bundesrat hat schon zugestimmt. Es kann doch nicht der Sinn von Recht und Demokratie sein, daß so etwas im Bundesrat durchgeht. Will denn keiner aus dieser dicken Finanzkrise lernen ?
Würde mich freuen wenn Sie sich dieser Beschneidung widmen könnten , bevor es sang- und klanglos auch noch den Bundestag passiert.
Mit Hochachtungsvollen Grüßen
Paul Möller
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.02.2009
Sehr geehrter Herr Möller,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen. Ich bin nicht Mitglied des Bundesrats. Den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB