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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Holger W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie antworten Herrn Behrend:

"ich weiß nicht, was der Wille des Volkes ist, es sei denn, dieser Wille wird durch Wahlen oder Abstimmungen klar erkennbar."

Nur zum besseren Verständnis eine Nachfrage:

Sie glauben also tatsächlich, aus einer Wahl von vor knapp vier Jahren, als noch keine Rede von Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung war, schließen zu dürfen, diese Dinge entsprächen dem Volkeswillen, während Sie sich nach eigenem Bekunden [1] nicht weiters um Meinungsumfragen scheren, obwohl die diese Themen tagesaktuell, konkret und im Detail behandeln und deshalb den tatsächlichen Volkeswillen sehr genau wiedergeben?

Ein anderes Beispiel zur Ignoranz unserer sog. Volksvertreter: In allen relevanten Meinungsumfragen der letzten Jahre haben sich die Deutschen ganz überwiegend und in aller Deutlichkeit gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Warum interessiert Sie das nicht, obwohl im Grundgesetz steht, dass alle Macht vom Volke ausgeht?

Warum messen Sie einer beispiellosen Verfassungsklage von 34.000 Bürgern keine Bedeutung hinsichtlich des Volkeswillens zu? Und wenn sich unsere Politiker so gleichgültig gegenüber den tatsächlichen Willensäußerungen des Volkes geben, würden Sie mir dann beipflichten, dass das Demonstrationsrecht ein reines Placebo ohne jede Wirkung ist?

Und wenn ich schon beim Fragen bin: Könnten Sie sich vorstellen, daß jemand die SPD oder die CDU wählt, obwohl er gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, alleine weil eine Alternative fehlt und man niemals eine Partei finden kann, die in allen Punkten die eigene Meinung repräsentiert? Falls ja, in welchem Licht sehen Sie dann Ihre implizite Behauptung, ein SPD-Wähler müsse automatisch auch ein Befürworter der Online-Durchsuchung sein?

mfg H. Wiechmann

[1] "ich befasse mich nicht mit Meinungsumfragen."
http://abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f125121.html#frage125121

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

ich habe keine Zeit für Endlosdebatten. Begreifen Sie endlich, daß ich im Parlament nach meinen Überzeugungen, und nur nach meinen Überzeugungen entscheide. Ich empfehle Ihnen, einmal täglich Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu lesen. Immer wieder! Das hilft, wenngleich ich bei Ihnen nicht sicher bin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB