Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich habe auf Youtube soeben nachträglich die Diskussion vom 17.12.2008 zum Thema BKA-Gesetz auf Phönix angesehen.

Bezüglich der Ungleichbehandlung von Berufsgeheimisträgern brachten Sie gegenüber Frau Spiller das Argument, daß es nicht sein könne, daß ein Selbstmordattentäter einem Journalisten seine Absichten offenbart und dieser gegenüber dem BKA ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen könne.

Darf ich nun Ihr Beispiel aufgreifen und Sie darum bitten, mir zu erklären, weshalb ein Abgeordneter in der selben Situation (ein Attentäter offenbart ihm seine Absichten) ein solches Zeugnisverweigerungsrecht jedoch in vollem Umfang genießt?

Bitte erklären Sie mir das. Ich verstehe nicht, weshalb der Staat eine konkrete Gefahr zwingend abwenden können muß, wenn sie nur einem normalen Journalisten, einem Arzt oder einem Anwalt zur Kenntnis gelangt, daß sie aber hingenommen werden muß, wenn sie einem Abgeordneten vorab bekannt wird.

Glauben Sie, daß Abgeordnete moralisch gesehen die besseren Menschen sind und Hinweise auf eine bevorstehende Straftat selbstverständlich immer den Ermittlungsbehörden melden?

Zweite Frage. Sie werden nicht müde zu behaupten, daß Deutschland der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit sei [1]. Wie kommt es dann, daß bei uns z.B. wegen des Verdachts auf eine Beleidigung oder wegen nichtbezahlter Knöllchen [2] Hausdurchsuchungen stattfinden?

Wäre unser Rechtsstaat nicht noch besser, wenn diejenigen mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müßten, die die Staatsgewalt willkürlich einsetzen? Oder anders gefragt: Warum ist z.B. Frau Harms noch im Amt, obwohl sie innert einem Jahr 6 Mal (!) die Macht des Staates auf das Schwerste mißbraucht hat [2]?

[1]
http://abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f156670.html#frage156670

[2]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441780,00.html

[3]
http://www.op-marburg.de/newsroom/politik/zentral/politik/deutschland/art667,197214

mfg H. Wiechmann