Frage an Dieter Wiefelspütz von Hermann B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich bin überzeugt davon, dass eine Partei, die schwerpunktmäßig die Nachteile unseres Föderalismus in der aktuellen Form (Kosten, pol. Handlungsunfähigkeit, primitives Machtstreben, Lechzen von Wahl zu Wahl usw.) mit der Forderung verknüpft hätte, aus 16 Bundesländern 6 Bundesländer zu machen, einen überaus hohen Zuspruch bei den Wählern gewinnen würde.
Der Föderalismus ist eine gute Sache.
Bei unserem real existierenden Föderalismus überwiegen allerdings die Nachteile gegenüber den Vorteilen (Gewaltenteilung) extrem.
Eine dem Bürger unverständliche und nicht abgeschlossene Föderalismusdidkussion versteht niemend und kann auch so nicht zum erfolgreichen Ende geführt werden. Die Ministerpräsidenten (zumindest ein großer Teil dieser 16er-Gemeinschaft) werden keinen Fitzel Macht abgeben.
Was spricht gegen eine Forderung, aus 16 Bundesländern 6 Bundesländer zu machen???
Klären Sie die Bürger über die Nachteile unseres föderalistischen Systems auf - Sie erhalten einen überaus großen Zuspruch und somit eine große Anzahl von zusätzlichen Wählerstimmen aufgrund der Forderung, dieses System zu ändern! (Tip für 2009)
Ich als frustrierter Wähler in Westdeutschland glaube allerdings, dass eine solch vrnünftige Forderung aufgrund von persönlichen Machtinteressen (man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt) nicht einmal eine Chance hat, öffentlich von einem Politiker vertreten zu werden.
Ich denke schon, Herr Wiefelspütz, dass Sie mir hier zustimmen werden. Sie sind doch einer der wenigen Politiker, der analysierend und logisch denkend in den Medien auftreten kann und nicht nur Schmalz redet.
Wie wär´s mit diesem Thema - aber so, dass der Bürger es auch versteht.
"Aus 16 wird 6"
MfG
H. Bisping
Sehr geehrter Herr Bisping,
in Sachen des Föderalismus und der Neugliederung des Bundesgebietes bin ich anderer Meinung als Sie. Ich bin ein strikter Gegner des Zentralstaats. Der Föderalismus als Verfassungsprinzip ist geradezu ein staatsrechtlicher Exportschlager. Andere Staaten haben erhebliche Probleme, weil sie nicht föderalistisch sind. Der aktuelle Föderalismus in Deutschland hat, anders als Sie meinen, mehr Vorteile als Nachteile. Sicherlich haben wir Modernisierungsbedarf. Deshalb muß die Föderalismusreform erfolgreich abgeschlossen werden. Die Menschen schöpfen sehr häufig ihre Identität aus der Region, in der sie beheimatet sind. Ich möchte keine Neugliederung des Bundesgebietes am Reißbrett. Ich räume aber ein, daß ich mir einige Länderfusionen gut vorstellen kann, zum Beispiel Berlin und Brandenburg. Dazu wird es ja hoffentlich in wenigen Jahren kommen. Ich finde es übrigens überaus richtig und wichtig, daß bei der Neugliederung des Bundesgebietes nach unserer Verfassung das Volk in einem Volksentscheid das letzte und entscheidende Wort hat. Also: aus 16 sechs Bundesländer machen - nein danke!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)