Frage an Dieter Wiefelspütz von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
im Oktober findet in Passau unter der Schirmherrschaft der bayerischen Justizministerin eine Juristentagung statt unter dem Titel "Bye Bye, BGB". Es soll ein europäischer "Code Civil" in Arbeit sein, welcher das Vertragsrecht "harmonisieren" soll.
Wird von bestimmten Strategen der Wille der Bürger mißachtet, welche möglicherweise auch in Deutschland mehrheitlich ihre Gesetze vielleicht doch nicht einer "Harmonisierungs" - Vision opfern möchten, welche wer weiß wem nützen mag? Würde Ihre Partei, käme sie wieder in Regierungsverantwortung, das BGB abschaffen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
findet "small is beautiful" sympathischer als weitere Euro-Visionen.
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich entscheide nicht allein, was aus dem BGB wird. Ich bin mir aber sicher, daß es das Bürgerliche Gesetzbuch noch viele Jahre als gutes und gültiges Recht in Deutschland geben wird. Dafür werde ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)