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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Andreas K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die BRD gehört zu den qualifiziertesten Rechtsstaaten, einverstanden. Bei aller juristischen Verschachteltheit bitte ich jedoch zu berücksichtigen, dass es andere Staaten gibt, die - Hochmut kommt vor dem Fall - besser sind oder ohne weiteres das Potenzial dafür haben. Das misst sich nicht nur an staatlicher juristischer Reflexionsfähigkeit.
Fehlende Weltoffenheit, Sozial- und Wirtschaftskompetenz, Bildung, Integrationsfähigkeit von Migranten oder auch der erst spät eingeführte Kurs der realen Gleichberechtigung Homosexueller sind Beispiele dafür, dass Deutschland eben nicht Weltbester ist.
Lesen Sie bitte auch die Jahresberichte von amnesty international um festzustellen, dass wir nicht im Paradies leben.

Was mich jedoch dringend interessiert - vielleicht antworten Sie mir auf diese Frage: Dieses Land hat die Demokratie, so wie sie sich seit 1945 entwickelt hat und wie sie zukunftsfähig ist, nicht selbst eingeführt. Das Grundgesetz, eine der besten Verfassungen der Welt, war das Resultat eines verlorenen Weltkriegs und ist unter maßgeblichstem, und hier akzeptiere ich keine Formalitäten, Einfluss der Alliierten entstanden.
Wenn Sie den "qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit" preisen, denken Sie dann auch daran, wodurch dieser entstanden ist? Und dass vor der braunen Raserei die Weimarer Republik auch erst nach einer durch Krieg verlorenen Militärdiktatur entstehen konnte?
Denken Sie auch daran, dass Deutschland historisch eines harten internationalen Einflusses bedurfte, um ein gutes, zivilisiertes Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden und dass die systematischen Übergriffe auf Asylbewerberheime, die insbesondere in den 1990er Jahren begangen und weltweit mit Entsetzen beobachtet worden sind, auch in diesem Rechtsstaat geschehen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Knappe

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Knappe,

Sie wollen mir keine Frage stellen. Sie wollen mich belehren. Das können Sie sich freilich schenken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB