Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelsputz,
sie kennen mit Sicherheit folgendes Zitat Benjamin Franklins (ich bin sicher, dass Sie des Englischen mächtig sind).
"Those who would give up essential liberty to purchase little temporary safety,
deserve neither liberty nor safety."
Können Sie dieser Aussage zustimmen ohne Sie zu relativieren?
Das BKA-Gesetz im Speziellen stellt definitiv eine Einschränkung der "essential liberty" des deutschen Bürgers dar. In welchem Maße erhält er dafür "little temporary safety" wieder?
Wir sehen uns gerade dem Aufblühen von einem völlig neuen Bereich der Kriminalität gegenüber, der "Cyberkriminalität".
Wie stellen Sie sich weitere Schritte zur Aufklärung (nicht Infiltration) der Bürger und vor allem rechtliches Vorgehen gegen diese Kriminellen vor?
Wie stehen Sie rechtlichen Einschränkungen (zum Beispiel behördlich bekanntes Schlüsselmaterial) für die Verwendung von Verschlüsselungsverfahren für Kommunikation im Internet gegenüber?
Wie denken Sie über rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Verschlüsselung von Datenträgern mit sensiblen Daten in öffentlicher Hand?
Anfangs formulierte ich die Frage nach der Einschränkung der "essential liberty" des Bürgers. Wie stellen Sie sicher, dass diese Maßnahmen wirklich nur nach ausreichender richterlicher Prüfung ergriffen werden?
Anders: Wie sorgen Sie gegen den Missbrauch von Rasterfahnungsmethoden, Vorratsdatenspeicherung und der Infiltrationsinfrastruktur vor (solange sie vom BVG noch erlaubt wird)?
Sind rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Qualitätsicherung und der regelmäßigen, unabhängigen Qualitätsprüfung in den relevanten Bereichen der LKA, BKA und der Geheimdienste im Einsatz, wie dies in der freien Wirtschaft sicher Pflicht wäre?
Ich kann verstehen, dass Sie ein vielbeschäftigter Mann sind. Wenn Sie eine Antwort zu den meisten meiner Fragen geben können und versichern, über die restlichen Punkte gewissenhaft nachzudenken, reicht mir das völlig aus.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kowalski
Sehr geehrter Herr Kowalski,
ich habe zur BKA-Novelle bei abgeordnetenwatch vierhundertsiebenundneunzigmal Stellung genommen. Es reicht! Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland geschaffen wurde.
Wenn Sie schon Benjamin Franklin zitieren: Der Rechtsstaat in Deutschland und der Schutz der Grundrechte haben in Deutschland einen ungleich höheren Standard und eine ungleich größere Qualität als in den USA. Oder?
Frohe Weihnachten
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)