Frage an Dieter Wiefelspütz von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

mit Ihrer Antwort haben Sie meine Frage umgangen. Ich hatte gefragt, warum sich die SPD nicht dafür einsetzt, dass auch Abgeordnete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Sie fragen zurück, ob mir entgangen sei, dass Sie sich für eine Reform der Versorgungsregelungen für Abgeordnete einsetzen.

Das ist mir keineswegs entgangen. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann wollen Sie eine Reform wie in Nordrhein-Westfalen. Dort haben sich die Landtagsabgeordneten die Gehälter verdoppelt und zahlen davon nun Beiträge für die eigene Altersversorgung. Die Landtagsabgeordneten zahlen aber nicht etwa in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in ein eigenes Versorgungswerk – zu wesentlich besseren Bedingungen.

Die Reform, die Ihnen und Herrn Müntefering vorschwebt, sehr geehrter Herr Wiefelspütz, besteht also darin, die alten Privilegien durch neue Privilegien zu ersetzen. Um keinen Preis wollen Sie und Ihre Kollegen in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Sie wissen nämlich genau, wie ungerecht diese Zwangsversicherung ist. Sie haben die Bedingungen ja selbst mit jeder Reform weiter verschlechtert. Die Zwangsversicherten, also die große Mehrheit der SPD-Wähler, können sich dagegen nicht wehren. Aber die SPD-Abgeordneten, die können für sich was Besseres beschließen - gemeinsam mit Union, FDP und Grünen.

Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?

Wenn es schon eine Zwangsversicherung gibt, dann müssen alle Bürger dem Zwang unterliegen - gerade auch die Politiker selber, weil sie die Bedingungen festlegen.

Ich erwarte von der SPD ein Rentensystem wie in der Schweiz, in das alle einzahlen müssen. Sind Sie dazu bereit?

Mit freundlichem Gruß

Paul Behrens