Frage an Dieter Wiefelspütz von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
mit Ihrer Antwort haben Sie meine Frage umgangen. Ich hatte gefragt, warum sich die SPD nicht dafür einsetzt, dass auch Abgeordnete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Sie fragen zurück, ob mir entgangen sei, dass Sie sich für eine Reform der Versorgungsregelungen für Abgeordnete einsetzen.
Das ist mir keineswegs entgangen. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann wollen Sie eine Reform wie in Nordrhein-Westfalen. Dort haben sich die Landtagsabgeordneten die Gehälter verdoppelt und zahlen davon nun Beiträge für die eigene Altersversorgung. Die Landtagsabgeordneten zahlen aber nicht etwa in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in ein eigenes Versorgungswerk – zu wesentlich besseren Bedingungen.
Die Reform, die Ihnen und Herrn Müntefering vorschwebt, sehr geehrter Herr Wiefelspütz, besteht also darin, die alten Privilegien durch neue Privilegien zu ersetzen. Um keinen Preis wollen Sie und Ihre Kollegen in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Sie wissen nämlich genau, wie ungerecht diese Zwangsversicherung ist. Sie haben die Bedingungen ja selbst mit jeder Reform weiter verschlechtert. Die Zwangsversicherten, also die große Mehrheit der SPD-Wähler, können sich dagegen nicht wehren. Aber die SPD-Abgeordneten, die können für sich was Besseres beschließen - gemeinsam mit Union, FDP und Grünen.
Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?
Wenn es schon eine Zwangsversicherung gibt, dann müssen alle Bürger dem Zwang unterliegen - gerade auch die Politiker selber, weil sie die Bedingungen festlegen.
Ich erwarte von der SPD ein Rentensystem wie in der Schweiz, in das alle einzahlen müssen. Sind Sie dazu bereit?
Mit freundlichem Gruß
Paul Behrens
Sehr geehrter Behrens,
Sie diffamieren die gesetzliche Rentenversicherung als Zwangsversicherung. Ich halte Ihre Auffassung für abwegig. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die größte sozialpolitische Errungenschaft, die in Deutschland auf die Beine gestelllt wurde.Die weitaus meisten Menschen sind auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft das zentrale Instrument der finanziellen Sicherung für die Menschen im Alter sein.
Bei der Reform der Abgeordnetenversorgung setze ich mich dafür ein, daß Abgeordnete ausschließlich mit Beiträgen aus ihrem versteuerten Einkommen einen kapitalgestützten Rentenanspruch erwerben.
Ich habe mehrfach öffentlich die neuen Versorgungsregelungen für Landtagsabgeordneten des Landtages des Landes Norrhein-Westfalen gelobt.
Das haben übrigens auch der besonders kritische Steuerzahlerbund und die Medien getan. Diese Regelungen, die ich für fair halte, sind für mich das Leitbild einer Modernisierung der Versorgung für Bundestagsabgeordnete.
Selbstverständlich können Sie anderer Ansicht sein. Ich werde aber auch in Zukunft die Auffassung vertreten, die ich für richtig halte und die ich stets öffentlich vertreten habe.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)