Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
wie stehen sie eigentlich zu für die Politik bindenden Volksentscheiden auf Bundesebene ? Meiner Meinung nach wäre dieses Instrument notwendig um so wichtige Entscheidungen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, sogenannte "Sozialreformen" wie die Agenda2010, Onlinedurchsuchungen oder am allerwichtigsten: GRUNDGESETZÄNDERUNGEN auch demokratisch zu legitimieren.
Ich bedanke mich schon im voraus für ihre Antwort.
mfg
A. Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bin seit Jahren für die Einfügungung plebiszitärer Elemente (Bürgerentscheid etc.) in das Grundgesetz. Gleichzeitig stehe ich zur Agenda 2010, bin für den Einsatz der Bundeswehr bei Friedensmissionen der UNO und für die Online-Durchsuchung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)