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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Lukas S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Lukas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

der stern berichtet am 10. November über die Versetzung Johannes Bechers in den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Herr Becher war zuvor 15 Jahre lang für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. So sei er sowohl mit der CDU-Schwarzgeld-Affäre, als auch mit den Finanzierungspraktiken Jürgen Möllemanns beschäftigt gewesen. Bei Letzterem handele es sich um ein laufendes Verfahren, dass für die FDP eine horrende Strafzahlung nach sich ziehen könnte.

Nun fragt sich der Stern-Autor, ob es sich wirklich um die Beförderung eines Parlamentsmitarbeiters handelt oder ob man weitere Ermittlungserfolge Herrn Bechers verhindern möchte. Als für die Versetzung verantwortlicher wird Herr Lammert genannt.

Man kann den Eindruck erhalten, dass jeder erfahrene Mitarbeiter weniger in diesem wichtigen Kontrollfeld nur schaden kann. Allein die Tatsache, dass am Möllemann-Vorgang immer noch gearbeitet wird, zeigt doch, dass die Abteilung Kontrolle der Parteienfinanzierung sicher nicht an Personalüberschuss leidet.

Sind Sie mit diesem Vorgang vertraut? Falls ja, wie stehen Sie dazu?

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmitt,

ich kenne den Vorgang nur aus den Medien. Ich schätze Herrn Becher seit Jahren als einen äußerst kompetenten und absolut integren Beamten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB