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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Sebastian R. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Sebastian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit Bestürzen musste ich folgende Aussage von Ihnen lesen:Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
( siehe http://www.heise.de/newsticker/Koalition-weist-aerztliche-Kritik-am-BKA-Gesetz-zurueck--/meldung/118773 )

Ihre Arbeit und die Ihrer Kollegen im Parlament in allen Ehren, aber mich würde interessieren, wie Sie Ihre Aussage begründen, da sich mir nicht erschließt, warum z.B. Gespräche zwischen Parlamentariern, zwischen Parlamentariern und Interessensverbänden, zwischen Parlamentariern und NGOs schützenswerter und somit wertvoller für die Gesellschaft sein sollten, als Gespräche zwischen Arzt und Patient.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie konkrete Beispiele nennen, könnten, die Sie sicherlich im Hinterkopf hatten, als Sie diese Aussage getroffen haben.

Vielen Dank für Ihre Mühen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Rink

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Herr Rink,

das Vertrauensverhältnis zwischen einem Bürger und einem Abgeordneten ist durch Art. 47 des Grundgesetzes besonders geschützt. Ein Arzt ist als Berufsgeheimnisträger geschützt. Der Schutz ist freilich nicht so stark wie der Schutz des Abgeordneten. Eine Vorschrift wie Art.47 GG existiert für Ärzte nicht. Ich halte es auch nicht für richtig, eine solche Vorschrift in das Grundgesetz einzufügen. Ein Arzt ist - so wichtig seine Arbeit sein mag - nicht Mitglied eines Verfassungsorgans.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB