Frage an Dieter Wiefelspütz von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

immer wieder behaupten Sie, dass wir in "dem qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit" leben. Mir kommt diese pauschale Behauptung abgegriffen vor. Angesichts des neuen BKA-Gesetzes habe ich die große Sorge, dass die Überwachung der Bürger durch die "Obrigkeit" auch in Deutschland zur Selbstverständlichkeit wird.

Immer wieder wird das Argument der Terrorabwehr herangezogen. Nun sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass ich lieber meine Bürgerrechte behalte als 100 Prozent Schutz zu bekommen. Herr Dr. Wiefelspütz, Ihre fehlende Selbstkritik macht mir Sorgen.Ich sorge mich um unseren Rechtsstaat und habe Angst, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden in dem die Bürgerrechte durch Berufspolitiker immer mehr beschnitten werden. Diese Entwicklung verläuft schleichend und wird Schritt für Schritt und nicht abrupt geschehen.

Meine Frage an Sie:
1. Wieso werden beim BKA-Gesetz eigentlich wieder einmal Abgeordnete von einem Gesetz ausgenommen? Ich jedenfalls habe ein erheblich engeres Vertrauensverhältnis zu meinem Arzt als zu meinem Abgeordneten und würde daher die Ärzte und nicht die Abgeordneten von dem Abhören ausnehmen.

2. Wenn wir tatsächlich der "qualifizierteste Rechtsstaat" der Welt sind habe ich folgende Frage:

"Wieso weigern sich seit 2003 Deutschlands Abgeordnete standhaft die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, obwohl wir doch immer mehr Korruptionsfälle in Deutschland auf der "Chefetage" haben und enge und für den Bürger undurchsichtige Verhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft weit verbreitet sind?

Mit freundlichem Gruß
Heiko Mahlert