Frage an Dieter Wiefelspütz von Hans W. bezüglich Recht
Sie betonen in Ihren letzten Antworten stets ihre maßgebliche Mitwirkung am BKA-Gesetz sowie dessen strikte Rechtstaalichkeit. Es sind von verschiedenen Seiten bereits Klagen gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Ist es für Sie vorstellbar, persönliche Konsequenzen zu ziehen, wenn sich das BKA-Gesetz in die Reihe von Gesetzen einreiht, die vom Bundesverfassungsgericht für mit der Verfassung in entscheidenden Teilen unvereinbar befunden wurden da ihre Rechtsansichten dann offenbar wesentlich unserer Verfassung wiedersprächen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Welke
Sehr geehrter Herr Welke,
keine Anrede - wo leben wir eigentlich - und eine "Was-wäre-wenn-Frage": Nein danke. Sie werden sich einen anderen Gesprächspartner suchen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)