Frage an Dieter Wiefelspütz von Heribert M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in Ihrer Rolle als Mitautor des Änderungsantrags und der Kommentare zum BKA-Gesetz (Ausschussdrucksache 16(4)505) wende ich mich heute mit folgenden Fragen an Sie:

1. Wer hat außer Ihnen und dem Kollegen Hans-Peter Uhl (CDU) noch an dem Entwurf und den ergänzenden Kommentaren mitgewirkt? (Ich bitte hier um eine detailierte Liste der Personen, ihren Funktionen im Ausschuss/Koalition und den zu verantwortenden Textpassagen.)

2. Ab Seite 10 der oben genannten Ausschussdrucksache wird ein Szenario eines terroristischen Angriffs auf ein U-Bahn-Netz einer Großstadt geschildert.

a) Wie hoch ist Ihrer Meinung nach die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Ausgangssituation?

b) Wie bewerten Sie die Textpassage auf Seite 12, dass "nur die Online-Durchsuchung als ultima ratio zur Abwehr der Gefahr in Betracht" kommt, im Zusammenhang mit der Tatsache, dass den Ermittlern lediglich der konkrete Zeitpunkt und Ort des Anschlags unbekannt ist? Wäre hier nicht sehr wohl bereits ein Anfangsverdacht nach den Paragraphen 129a,b StGB gegeben? Inwiefern ist die Online-Durchsuchung hier also als "ultima ratio" aufzufassen?

3. Bitte schätzen Sie ein, in welcher Häufigkeit die ab Seite 12 aufgeführten Fallkonstruktionen 1.-4. ab 2009 zu erwarten sind und mit welcher Wahrscheinlichkeit eine richterliche Entscheidung in diesen Fällen "nicht zeitnah zu erlangen" wäre.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe bei der Beantwortung der obigen Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr Heribert Müller.