Frage an Dieter Wiefelspütz von Stefan M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie waren ja maßgeblich am Entwurf des neuen BKA-Gesetzes beteiligt. Und ich vermute schwer, daß sie dem auch nächste Woche zustimmen. Und ich glaube sogar, daß Sie nach wie vor glauben daß dieser Irrsinn "rechtsstaatlich" ist.

Ich kann allerdings keine Rechtsstaatlichkeit darin erkennen, daß jemand heimlich und ohne Richterbeschluß in meine Wohnung einbrechen ´darf´. Daher werde ich mit Einbrechern nach wie vor verfahren wie bisher: Notwehr.

Haben Sie bei dem Gesetzentwurf auch bedacht, daß Sie damit eine ganze Menge Terror erst *auslösen* könnten? Denn seien wir mal ehrlich - hier in Deutschland besteht nicht wirklich die Gefahr für einen Terroranschlag, den unsere Polizei nicht auch so unter Kontrolle kriegen würde. In den letzten 20 Jahren ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Das könnte sich aber in Zukunft *gerade wegen* Ihrem Gesetz ändern. Denn ich bin der Meinung, daß es Menschen gibt die nicht nur ihre Wohnung verteidigen (wie ich), sondern vielleicht auch ihre Freiheit und ihr Recht auf persönliche Entfaltung. Denn das ist ja das was sie den Menschen mit Ihrem Gesetz nehmen.

War diese Thematik Bestandteil der Diskussion über das Gesetz oder sind Sie einfach davon ausgegangen, daß die Bevölkerung Orwells Staat einfach so hinnimmt?

Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis
Stefan Meier