Frage an Dieter Wiefelspütz von Steffen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Wiefelspütz,

eine erstaunliche Leistung, was Sie hier beantworten, Respekt! Meine Frage: Das für mich "brennendste" Thema im Bereich Bürgerrechte ist nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telefon- und Internetdaten.

1. Halten Sie die Aussagen des Generalanwalts Yves Bot für akzeptabel, der meint, Art. 95 EG sei eine hinreichende Grundlage für die VDS-Richtlinie? Ich sehe das anders, weil nicht vollständige Uniformität, sondern die Ausräumung allein der gewichtigen Hindernisse für den Binnenmarkt Ziel der EU ist. Dazu gehört es nicht, dass Unternehmen ggf. unterschiedlich viel für Datenspeicherung investieren müssen. Andernfalls wäre Art. 95 EG auch (erst recht) Grundlage für eine Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts. Was meinen Sie?

2. Im Jurastudium lernte ich, dass der Staat eine anlasslose, massenhafte Erhebung personenbezogener Daten zu unterlassen hat. Damit wäre die VDS unvereinbar. So sieht es auch die amerikanische Lit., die die "data retention" (=VDS) a la EU an der US-Verfassung überprüfte, scheitern liess, und dabei insbes. die Gefahren der anlasslosen Datenerhebung betont, die der VDS innewohnt: "This requirement of ex ante suspicion is all the more important since particularized suspicion keeps the government´s profound investigative power in check, preventing widespread surveillance and snooping into the lives and affairs of all citizens." (Crump, Stanford Law Review Vol. 56, S. 191 ff.). Darf der Staat dieses Verbot, ohne "ex ante suspicion" Daten zu sammeln, das offenbar alle Demokratie kennen, aufgeben?

3. Eine andere Frage: "Es äußerst bedenklich, dass kaum jemand weiß, wer diese Daten gerade besitzt. Bedenklich ist es hingegen nicht, dass sich nur eine Minderheit dagegen wehrt. Das ist dramatisch.“ (Götz Hamann, Marcus Rohwetter, DIE ZEIT, 48/2004). Ist diese Passivität vieler nicht das eigentliche Problem? Was kann die Politik tun, um Bürgerrechte wieder attraktiv zu machen?