Frage an Dieter Wiefelspütz von Lukas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zu Frank Neumann Antwort am 13.10.2008
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Sie schreiben, man könne eine Anzeige gegen angebliche Finanzverschwendungen stellen. In der IKB Sache 9,8 Mrd € weiß ich von einer Anzeige einer Privatfrau, die auf Grund $ 170 Abs. 2 der Strafpo ohne weiter Ermittlungen eingestellt wurde. Es ergebe sich kein
ANFANGSVERDACHT
einer strafbaren Verhaltens. Für eine Strafbarkeit nach $ 266 StGB musse zunächst eine Befugnis über fremdes Vermögen (Steuergelder) bestehen. Es wäre nicht ersichtlich, daß es sich um einen Mißbrauch einer Vermögensbetreuungspflicht handelt, also bestehe kein Anfangsverdacht.
Anzeigentext und Antwort liegen mittlerweile dem TV Sender Fraktal vor.
Aber auch ohne eine reißerische Kritik stelle ich hier die Frage: Wo ist das Geld denn geblieben? Kungelei Deutschland Amerika? Ich habe vor, meinem Land zu dienen und nicht demjenigen das 4. oder 5. kotelett pro Tag zu servieren, solange hier DIE TAFEL laut Rütgers gekürzt werden soll!
Ich weiß, daß es ein Deutschland ohne Zinsen mit Freigeld nicht geben wird, da es verhindert wird, aber ehrliche Politiker für Deutschland? Sind Sie dabei? Sind Sie überhaupt auf der Seite des Lebens?
Nachdenklich L. Fiedler
Sehr geehrter Herr Fiedler,
mich überzeugt Ihre Auffassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB