Frage an Dieter Wiefelspütz von Karsten K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit Bestürzung nehme ich Ihre Position zum Thema Sicherheit zur Kenntnis.

Themen:
Anti-Terror-Datei
Mautdatenauswertung
Videoüberwachung
Heimliche Online-Durchsuchungen

Wird dies alles umgesetzt kann es nur ein Alptraum werden. Wer oder was kann einen so omnipräsenten Staat kontrollieren oder stoppen? Aus meiner Sicht entsteht bei Umsetzung das weit größere Gefahrenpotenzial als bei den Terroristen. Man muss sich schon fragen wer hier eigentlich noch die Freiheit der Bürger verteidigt bzw. sich überhaupt dafür interessiert. Bei solchen Forderungen sei mit Verlaub die freiheitlich-grundgesetzorientierte Sicht in Frage gestellt.

Der aufgeklärte Bürger fürchtet den schleichenden Übergang in einen totalitären Überwachungsstaat. Abgesehen von den von allen Beteiligten ausgesprochenen Garantien, dass "Missbrauch" ausgeschlossen ist, zeigt die jüngste Geschichte doch auch dass wo einmal Daten gespeichert sind auch schnell entsprechende Begehrlichkeiten geäußert werden. (siehe Mautdatenauswertung)
Der aktuell anhaltende Datenskandal bei der Telekom sollte Ihnen doch eigentlich zu denken geben. In einem kürzlich ausgestrahlten Radiointerview bezogen Sie den Standpunkt dass so etwas nur in privatwirtschaftlichen Unternehmen passieren könne und der Staat diesbezüglich sicher sei. Allerdings haben Sie "vergessen" dass die jetzige Telekom noch von Beamten, also Staatsdienern, "durchsetzt" ist.

Nein Herr Dr. Wiefelspütz, mit diesen Standpunkten sind Sie, aus meiner Sicht, auf dem Holzweg. Der einzig sichere Umgang mit den Daten der Bürger ist in erster Linie auch nur die minimal nötigen zu erheben und Datenhalden zu vermeiden.

Selbstverständlich nehme ich zur Kenntnis, dass Sie Ihren Standpunkt vertreten. Leider diskreditiert sich die SPD ob solcher Politik und reiht sich in die Kategorie unwählbar ein.

Ist zu diesen Themen, nach der Bundestagswahl und je nach Regierungsbeteilung, eine Kurskorrektur zu erwarten?

Mit freundlichen Grüßen

K. Kijak