Frage an Dieter Wiefelspütz von Christa F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
mich würde interessieren, wie Sie persönlich zur Aufstockung des Kontingents deutscher Soldaten in Afganisthan um 1000 Soldaten stehen und ob Sie ein Unterstützer der angestrebten Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind. Steht aus Ihrer Sicht diese GG-Änderung in irgendeinem Zusammenhang mit der Destabilisierung der Finanzmärkte, wie viele befürchten?
Mit freundlichen Grüßen
Christa Frohn
Sehr geehrte Frau Frohn,
ich werde der Verlängerung der aufgestockten ISAF Mission zustimmen. Die Aufstockung der Kräfte ist in der NATO abgestimmt.
Über die Änderung des Art. 35 GG wird seit 2006 diskutiert. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Finanzdebatte gibt es nicht, es sei denn, mann leidet an Wahnvorstellungen. Die SPD hat im Jahre 2006 einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Art.35 GG vorgelegt. Den davon abweichenden Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Art.35 sehe ich kritisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)