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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Carsten L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Carsten L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

zu Frau Merkels Garantien habe ich Fragen.

Garantieren kann bekanntlich nur, wer über entsprechende Reserven verfügt. Und davon ist Deutschland bekanntlich weit entfernt. Wir sind überschuldet, leben schuldenreich, überleben selber nur, indem sie dauernd neue Milliardenkredite aufnehmen.

Wie soll Deutschland vor diesem Hintergrund 600 Milliarden stemmen? Oder gar mehr als 1 Billion?

Es geht nur, indem man entsprechend neue Schulden aufnimmt – vorausgesetzt man bekommt sie.

Für den unwahrscheinlichen Fall, daß der Staat Kredite in dieser Höhe bekommt – von wem erhält er sie dann? Von denen, die noch Geld übrig haben? Das heißt letztlich: Diejenigen, welche über Bargeld bei der Bank verfügen, leihen dem Staat Geld, um ihr eigenes Vermögen zu schützen?

Es ist abzusehen, daß das viele Leute nicht freiwillig machen werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, daß man die Sparer auch dazu zwingen kann.
Denn dafür gibt es das altbewährte Konstrukt der Zwangsanleihe. Der Staat erläßt ein Gesetz, in dem bestimmt wird, wer wie viel Geld herauszurücken hat. Gleichzeitig wird auch der Zinssatz (wenn überhaupt) festgelegt. Und ob diese Schulden irgendwann tatsächlich zurückgezahlt werden, steht sowieso in den Sternen
So ist die versprochene Staatsgarantie nichts anderes, als wieder mal ein leeres Versprechen. Ein paar Baldriantropfen für die Masse. Doch wenn sie aufwacht, kann es zu spät sein.

Ich finde es bedenklich, daß gerade Sie die Ruhe bewahren. Sie sind der Rechtsexperte und hätten längst an das Mikrofon gehen sollen.

Warum schweigen Sie also? Um den Zahl-Out in die Zukunft zu verlegen? Ich hatte nie das Verlangen, ein MDB zu sein, doch ich hätte mir den Hammer WA Redakteur kommen lassen und auf meine politische Kariere verzichtet. Das wäre ich meinen Wählern schuldig gewesen. Es ist ENDE mit dem Geld, das kann jeder wissen. Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus, heute Island platt, morgen Espania, Italien, dann wir oder?
Dennoch frdl. Grüße

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Liesegang,

wenn Sie Fragen an Frau Merkel haben, wenden Sie sich bitte an Frau Merkel. Anders als Sie offenbar bin ich kein Fachmann für internationale Finanzpolitik und tue auch nicht so.

Schließlich: Als Mitglied des Deutschen Bundestages entscheide ich und nicht Sie, was ich tue oder unterlasse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB