Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jens S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Jens S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

gegen die Zahlung einer millionenschweren Geldauflage wird acht Beschuldigten in der Liechtensteiner Steueraffäre ein Prozess erspart bleiben. Die Ermittlungsverfahren sollen gegen die Zahlung von insgesamt 6,7 Millionen Euro eingestellt werden.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”, wonach die Behörde die Ermittlungsverfahren gegen die Zahlung an den Staat und an gemeinnützige Organisationen einstellen will”, schreibt ZDF online.

Während jeder kleine Krauter vor Gericht gezerrt, dort auseinander genommen wird, müsste er eigentlich nur genügend Geld vorweisen oder auf den Tisch des Richters legen ( in dessen Amtsstube ? Gott bewahre mich vor
solchen Gedanken und Erkenntnissen eines Richter Fahsels, der seine eigene Zunft kritisiert SIEHE
http://www.cleanstate.de/Konsequente_Manipulation_Richter_Frank_Fahsel.html ), dann wäre er wohl aus allem fein raus und dein Name wird nicht genant.

Ich frage Sie, ob hier mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet wird? Wo ist der Gleichheitssatz? Leider ist entsteht in der Tat der Eindruck einer Bevorzugung, wenn man diverse Urteile zur Kenntnis nimmt. Es ist himmelschreiende Ungerechtigkeit. Parksündern droht Erzwingungshaft und Steuerdelikte sind wohl bevorzugt? Eine Klassengesellschaft? Ich denke, Sie werden eine juristische Erklärung haben, warum reiche Leute vermeintlich geschont werden?
Mit freundl. Grüssen, Jens Springer

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Springer,

es gehört zu den Vorzügen unseres Rechtsstaates, daß ein Bundestagsabgeordneter keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Richter hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB