Frage an Dieter Wiefelspütz von Maria M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrer Herr Wiefelspütz,
warum wird die Armee im Inneren eingesetz?Welche Gefahr droht?Der Einsatz ist durch das Grundgesetz für die BRD verboten und damals für gut befunden worden. Werden Sie der Abstimmung ein Ja geben?
Freundlichst, Maria Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in wenigen Sonderfällen zu. Unproblematisch sind hingegen Verwendungen der Bundeswehr, von denen keine Zwangswirkungen ausgehen. Zulässig waren Verwendungen beim Papst-Besuch oder bei der Fußball-WM. Nach meiner Überzeugung ist die Grenze des Zulässigen von der Bundeswehr beim G 8 Gipfel in Heiligendamm überschritten worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)