Frage an Dieter Wiefelspütz von Horst W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MDB Dr. Wiefelspütz,
eine innenrechtliche Frage stelle ich öffentlich zur Diskussion:
Köln hat seine Kanalisation für insgesamt zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. In einigen Städten wie Frankfurt, Aachen oder Mülheim wurde das CBL nach Protesten gestoppt. Seit 2004 verbietet der amerikanische Senat die Steuergeschenke an die Investmentfirmen. "Das war ein absolut leichtsinniges und riskantes Geschäft", sagt Werner Rügemer, Vorsitzender von Business Crime Control. Der Kölner Publizist recherchiert seit Jahren die Hintergründe der CBL-Geschäfte. "Alle Verträge wurden damals mit den großen Namen wie der Schweizer UBS-Bank oder dem Versicherungsriesen AIG in dem Glauben verabschiedet, die Finanzwelt bleibe auf alle Zeiten bestehen", so Rügemer. "Jetzt bleiben die Verluste letztlich an den Städten hängen."
WIe werten Sie das kommende Debakel? Können Kommunen insolvent werden?
Sehr geehrter Herr Wopke,
warum glauben Sie, daß ich mich im Kommunalrecht auskenne? Ich bin nicht allwissend. Ich arbeite aber daran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)