Frage an Dieter Wiefelspütz von Astrid T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
eine klare Frage: Zahlt die BRD noch irgendwelche Kriegsfolgelasten, Stationierungskosten oder Reparationsleistungen?
Mit freundlichen Grüss, Astrid Träger
Sehr geehrte Frau Träger,
zu Ihrer Frage kann ich Sie nur auf den Etat des BMF (Bundesministerium der Finanzen) verweisen:
im Etat des BMF gibt es ein Kapitel mit dem Titel "Wiedergutmachungen des Bundes", in dem für 2008 Ausgaben in Höhe von EUR 611 Mio. veranschlagt sind. Hier sind neben Restbeträgen aus dem Lastenausgleichsgesetz Ausgaben zur finanzielle Abwicklung der Schäden nationalsozialistischer Verfolgung und des Krieges ausgewiesen.
Ferner gibt es im Haushalt des BMF das Kapitel "Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften". Es werden hier für 2008 Ausgaben in Höhe von EUR 88 Mio. ausgewiesen.
Hinzu kommen die Aufwendungen für Kriegsopferrenten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)