Frage von Benjamin S. • 03.09.2008
Frage an Dieter Wiefelspütz von Benjamin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Terroristen verschicken Anschlägspläne (,in den USA sogar Viren!) mit der Post, Kinderschänder und andere Kriminelle nutzen diesen Kommunikationsweg um ihren Machenschaften nachzugehen.
Denken Sie, dass man mit einer Überwachung und Kontrolle des Brief- und Paketverkehrs diesen schrecklichen Verbrechen Einhalt gebieten kann?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.10.2008
Sehr geehrter Herr Sparenborg,
ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist im Einzelfall möglich. Lesen Sie bitte Art. 10 des Grundgesetzes. Eine generelle Kontrolle der Brief- und Paketverkehrs ist in einem Rechtsstaat nicht zulässig und auch nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB