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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Benjamin S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Benjamin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Terroristen verschicken Anschlägspläne (,in den USA sogar Viren!) mit der Post, Kinderschänder und andere Kriminelle nutzen diesen Kommunikationsweg um ihren Machenschaften nachzugehen.

Denken Sie, dass man mit einer Überwachung und Kontrolle des Brief- und Paketverkehrs diesen schrecklichen Verbrechen Einhalt gebieten kann?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Sparenborg,

ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist im Einzelfall möglich. Lesen Sie bitte Art. 10 des Grundgesetzes. Eine generelle Kontrolle der Brief- und Paketverkehrs ist in einem Rechtsstaat nicht zulässig und auch nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB