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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Erhard J. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Erhard J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Wiefelspütz,

es geht um die Auflärung beziehungsweise um die Nichtaufklärung des Sachverhaltes, ob das Verhandlungsprotokoll vom 20.02.1992
Az. C 245/91 Kreisgericht Riesa, welches auf einem Formular mit der Kennung *ZP 90... Waldheim" ausgefertigt wurde, eine Fälschung ist oder nicht.

Von mehr als ein Dutzend über alle Zweifel erhabenen Sachverständigen, darunter die Verantwortliche für die Beschaffung von Gerichtsvordrucken für das Land Sachsen Frau Kraft, der Leiter der Druckerei in Waldheim Herr Bernd, der Detektiv aus Berlin Herr Sindermann, erhielt ich die Auskunft, dass Gerichtsvordrucke mit der besagten Kennung 1994 das erste Mal gedruckt oder verwendet wurden.

Wenn diese Auskunft auf der Wahrheit basieren würde, würde das bedeuten, dass das besagte Verhandlungsprotokoll notgedrungen eine Fälschung sein muss.

Meine Bemühungen, dass die offenkundigen Widersprüche und die sehr schwer wiegenden Anschuldigungen von den zuständigen Stellen in Sachsen aufgeklärt werden,
sind allesamt fehlgeschlagen.

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Wiefelspütz, mitte teilen Sie mir mit, ob Sie sich dafür einsetzen wollen, dass aufgeklärt wird, ob sich gegenwärtig gefälschte Gerichtsprotokolle im internationalen Rechtsverkehr befinden oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob
Wettinstraße 24
D - 01896 Pulsnitz
Tel.: 0176 / 963 49 7 55
E-Mail: erhardjakob@vodafon.de

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Jakob,

ich bin nicht befugt, mich in die Angelegenheiten der Justiz eines Bundeslandes einzumischen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB