Frage an Dieter Wiefelspütz von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz !

Sie schreiben hier in einer Antwort:

"die Datenschutzdebatte ist in den vergangenen Jahren vornehmlich in Richtung des staatlichen Umgangs mit persönlichen Daten geführt worden. Das war ein Fehler. Im staatlichen Bereich ist der Datenschutz grundsätzlich gewährleistet."

Nun, in den vergangenen Monaten sah das aber anders aus. Wir erinnern uns an Einwohnermeldeämter, die die Daten von tausenden Bürgern "einfach so" im Internet preisgaben... Wir erinnern uns an ungeschredderte Akten, die in Papiercontainern von Hausmeistern gefunden wurden....

Dann gab es noch den (in meinen Augen unglaublichen) Vorgang im Zusammenhang mit dem Fall Murat Kurnaz, wo Daten anlässlich einer Datensicherung "versehentlich gelöscht" wurden ...

Diese Liste läßt sich beliebig erweitern. Stehen Sie nun immer noch zu Ihrer Aussage, im staatlichen Bereich sei der Datenschutz grundsätzlich gewährleistet ? Sind nicht vielmehr die aktuellen Vorgänge eine willkommene Möglichkeit für Sie, die seit längerem laufenden Proteste gegen die verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Gesetze und -Entwürfe der noch amtierenden Bundesregierung in eine für diese eher "harmlose" Richtung zu lenken ?

Mit freundlichen Grüßen

S. Schlosser