Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Franz G. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Franz G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mandatsträger Wiefelspütz,

Artikelauszug aus unserer Tageszeitung vom 22.Aug. 08:
Lone Star (fette Überschrift)
Der US-Finanzinvestor Lone Star ist auf Geschäfte wie den Kauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB spezialisiert. Die 1995 in Dallas im US-Staat Texas gegründete Investmentgesellschaft kauft notleidende Unternehmen günstig ein, saniert sie und verkauft sie dann mit Gewinn. Lone Star hat bisher weltweit mehr als 13 Milliarden Dollar investiert. Dazu gehören unter anderem Banken in Japan und Korea. In Deutschland kaufte Lone Star Anfang April von der Post für 1 Milliarde Euro etwa 1300 Immobilien. Ende 2005 übernahm die US Firma von der Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften die in Schwierigkeiten geratene Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR). • AP

Ich bin mit der Rettung der IKB nicht konform und das zurecht. Da muß die Staatsanwaltschaft eingespannt werden. Hier wird Steuergeld in dunkle Kanäle geleitet.

Warum tut sich nichts von Seiten der SPD?

Zur Verdeutlichung: Die IKB war in desolater Lage, es wurden zw. 7 und/oder 8 Mrd. steuerliche Gelder bereitgestellt. Nun wird die Bank für 3-4 Hundert Mio. € veräußert.
Warum hat man die Bank nicht insolvent werden lassen? Warum ist Lone Star intelligenter als unsere Bankvorstände? Lone Star will sanieren und mit Gewinn weiterverkaufen. Sind wir dazu nicht in der Lage? Was geschieht mit etwaigen Hypotheken-Grundbuchschulden?

Fühlen Sie sich als Volksvertreter nicht beteiligt?
Und noch eines: Wer kann ausschließen, ob der US Immobilienmarkt nicht durch geschickte Strategien unser Land in die Falle gelockt hat? Das Geld der verlorenen Spekulationen hat doch jetzt jemand in der Tasche... So habe ich mir Globalisierung nicht gewünscht.

Freundlichst, aber verärgert und sich betrogend fühlend, Franz Gausling

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gausling,

ich bin mit dem Vorgang, den Sie ansprechen, als Abgeordneter nicht befaßt. Wenden Sie sich bitte an einen Finanz- oder Haushaltspolitiker Ihres Vertrauens oder direkt an das Bundesfinanzministerium.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB