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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Peter R. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Zitat aus Ihre Antwort vom 29.07.2008 :

"Ich halte in der Tat die USA für einen Rechtsstaat. Freilich ist unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in manchen wichtigen Sachverhalten anders. Nach unserem Verständnis ist die Todesstrafe barbarisch. Der Irak-Krieg ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA. Guantanamo ist evident rechtsstaatswidrig. Zumindest das System Guantanamo wird der Rechtsstaat USA selber korrigieren."

Halten Sie wirklich einen kritischen Dialog mit den USA für ausreichend ? Es ist ja schön und gut das es Zusammenarbeit gibt die sich gegen Terror und Verbrechen richtet. Aber ist es in einer solchen Partnerschaft nicht auch legitim dem anderen ganz klar entgegenzutreten und genau die Punkte die Sie aufgezählt haben auf schärfste zu verurteilen ?

Es kann doch nicht sein das sich der eine das Recht nimmt einen Angriffskrieg zu führen, sich rechtsfreie Räume schafft und mittelalterliche Bestrafungen in seinem "Rechtssystem" duldet.

Wann werden Sie und Ihre Kollegen mal eine klare öffentliche Stellung dagegen beziehen ?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosniak

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rosniak,

ich rede in Rechtsstaatsfragen immer Klartext.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB