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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ralf S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ralf S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

wurde Ihre Meinung bezüglich der Beamtenversorgung in den Medien richtig wiedergegeben? Sie fordern hier die Herstellung von Gerechtigkeit (Rente/Pension). Im gleichen Zusammenhang wird wieder einmal in den Medien (allen voran selbstredend die Bildzeitung) über die Höhe der Beamtenpensionen gemutmaßt, natürlich wieder mit Zahlen die einer vernünftigen Betrachtung völlig entbehren. Und schon sind auch wieder die Politiker zur Stelle "wir müssen etwas ändern". Vergessen wird dabei die Tatsache, dass 80 % aller Beamten im einfach und mittleren Dienst sind und bei weitem nicht alle die Pensionen in den abstrakt dargestellten Höhen (wie Lehrer, Richter, Abgeordnete) bekommen, sondern speziell im einfachen Dienst sich eher an den Sozialhilfesatz annähern. Es wird auch vergessen zu sagen, dass die Grundgehälter auch deswegegen bereits abgesenkt sind, da keine Pensionszahlung erfolgt. Ebensowenig braucht wohl erwähnt zu werden, dass sich Kommunen, Land und Bund für die Beamten bisher alle Beiträge zu einer Pensionskasss sparen und in der Vergangenheit trotz besseren Wissen keinerlei Rückstellungen gebildet wurden. Vor allem beim Bund wurde dieses Geld natürlich in andere Budgets verteilt. Hier sind Korrekturen notwendig, nicht wieder einseitige Belastungen auf Kosten derer die diesen Staat mit am Leben halten. Selbstverständlich ist darüber nachzudenken, ob speziell die Beamten im gehobenen und höheren Dienst Pensionen in den derzeitigen Höhen erhalten müssen. Aber das ist nun leider mal wieder nicht die Masse und die Politik wird wohl wieder die Finger davon lassen, zumal ja alle Abgeordneten Beamte auf Zeit sind. Es wäre für eine soziale Volkspartei namens SPD vielleicht nicht schlecht auch einmal auf das Volk zu hören und dazu gehören auch Beamte. Ich erwarte von einem Volksvertreter eigentlich schon eine distanziertere Meinung und Sachlichkeit in der Diskussion, deswegen eingangs meine Frage.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Steidle,

gleiche Qualifikation, gleiche Arbeit, gleiches Gehalt, gleiche Lebensarbeitszeit, gleiche Rente. Wo ist das Problem?

Ich befürworte seit Jahren, daß auch Beamte (und Bundestagsabgeordnete) für ihre Rente in ein Versorgungssystem einzahlen. Das wird im Bereich der Beamtenpension nur mit Beamten möglich sein, die neu in das Beamtenverhältnis eintreten. Die jetzigen Beamten genießen selbstverständlich Vertrauensschutz. Man wird auch die Beamtengehälter anheben müssen, damit die (neuen) Beiträge gezahlt werden können. Außerdem trete ich dafür ein, daß der Arbeitgeber Staat jährlich besonders geschützte Rücklagen für die zukünftigen Pensionen bildet.

Ich denke, daß meine Überlegungen das Berufsbeamtentum stützen und nicht diffamieren. Ich bin ein entschiedener Befürworter des Berufsbeamtentums.

Übrigens: Ich bin von der Presse nach meiner Meinung gefragt worden. Die habe ich gesagt. Konkrete Pläne in Berlin existieren nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB