Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Ihre Antwort vom 16.07.08 an Herrn Holger Wiechmann ist nicht befriedigend. Ich kann nicht erkennen, wie Herr Wiechmann Sie mit seiner Frage Ihrer Meinung nach auch nur im weitesten Sinne verunglimpfen wollte. Herr Wiechmann äußert ernsthafte Bedenken zur informationellen Selbstbestimmung des Bürgers. Dieses Grundrecht wird, insbesondere nach dem 11.09.2001, zunehmend eingeschränkt. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke und biometrische Fotos in Reisepaß und zukünftig im elektronischen Personalausweis. Dieser Umbau des Rechtsstaates in einen Präventivstaat (Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber) erfüllt mich mit tiefer Sorge.
Wenn die SPD sich nicht unmißverständlich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, stellt sich die Frage, weshalb man SPD wählen sollte.
Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:
Gibt es Bestrebungen in der SPD, dem Abbau der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, daß für den Bürger undurchsichtige Vereinbarungen mit Drittstaaten vermieden werden?
Freundliche Grüße,
Andreas Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
Sie wollen keine Antwort von mir, sondern eine Bestätigung Ihrer Feindbilder und Vorurteile.
Polemisch-tendenziöse "Fragen" beantworte ich nicht. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspoütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)