Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ihre Antwort vom 16.07.08 an Herrn Holger Wiechmann ist nicht befriedigend. Ich kann nicht erkennen, wie Herr Wiechmann Sie mit seiner Frage Ihrer Meinung nach auch nur im weitesten Sinne verunglimpfen wollte. Herr Wiechmann äußert ernsthafte Bedenken zur informationellen Selbstbestimmung des Bürgers. Dieses Grundrecht wird, insbesondere nach dem 11.09.2001, zunehmend eingeschränkt. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke und biometrische Fotos in Reisepaß und zukünftig im elektronischen Personalausweis. Dieser Umbau des Rechtsstaates in einen Präventivstaat (Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber) erfüllt mich mit tiefer Sorge.

Wenn die SPD sich nicht unmißverständlich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, stellt sich die Frage, weshalb man SPD wählen sollte.

Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:
Gibt es Bestrebungen in der SPD, dem Abbau der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, daß für den Bürger undurchsichtige Vereinbarungen mit Drittstaaten vermieden werden?

Freundliche Grüße,
Andreas Werner