Frage an Dieter Wiefelspütz von Marta O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
danke für Ihre "Antwort", die aber gar keine ist, sondern nur eines Ihrer vielen Ausweichmanöver. Wenn man vernünftig fragt, sollte man m.E. auch eine vernünftige Antwort bekommen.
Die Politik besteht nicht nur aus Rechtswissenschaften. Sie sollten schon die berechtigten und ernstgemeinten Fragen zum ALG II beantworten.
Nochmals : setzen Sie sich für eine Erhöhung des ALG II Satzes ein, da die Preise für Ernährung und Energie gestiegen sind und die Union/ SPD-Regierung die MWST- entgegen den Versprechen der SPD- um 3% angehoben wurde? Warum haben Sie der einseitigen MWST-Erhöhung zugestimmt? Ich meine, ich habe Sie bei einem Auftritt vor der Wahl gesehen, wo sie sich klar gegen die von der Union geforderten MWST-Erhöhung ausgesprochen haben. Ist vor der Wahl und nach der Wahl nicht vergleichbar?
Mit freundlichen Grüßen
Marta Oppenborn
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens. Mir fehlt die Zeit, um ganz Deutschland die Welt zu erklären. Ich kann das wirklich nicht leisten. Ich bin dafür, daß unsere Gesetze eingehalten werden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes II ist an die Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt. Die Höhe der Renten ist abhängig von der Steigerung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Das alles ist gesetzlich geregelt. Ich halte das für vernünftig und fair. Arbeitnehmer, Rentner und Langzeitarbeitslose sind gleicherweise von der wirtschaftlichen Entwicklung betroffen. Ich bin dagegen, daß eine Gruppe gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt wird. Ich bin dagegen, daß eine Gruppe gegenüber einer anderen Gruppe bevorzugt wird. Wenn es den Arbeitnehmern besser geht, wird es auch den Rentnern besser gehen. Wenn es den Rentnern besser geht, werden auch die Sätze des Arbeitslosengeldes II steigen. Diesen Zusammenhang halte ich für vernünftig und gerecht. Nochmals: Ich bin dafür, daß unsere Gesetze eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Nachtrag zu meiner Antwort:
Was ich vor der Wahl sage, gilt auch nach der Wahl. Ich habe der Anhebung der Mehrwertsteuer im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. Ich wundere mich, daß Sie wahrheitswidrig behaupten, daß ich mein Wort gebrochen habe.
Wie wäre es mit einer Entschuldigung?
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)