Frage an Dieter Wiefelspütz von Kurt F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Sie antworteten mir:
"Wenn Sie oder ich in der Nähe des Tatortes eines Verbrechens angetroffen werden, müssen Sie oder ich mit Ermittlungen rechnen."
Sie haben meine konkreten Fragen damit aber leider nicht beantwortet. Und meine Fragen setzen zur Beantwortung auch gar nicht vorraus, dass Sie den Fall im Detail kennen. Abgeordnetenwatch gestattet leider nur eine einmalige Nachfrage, also bitte beantworten Sie mir doch bitte wenigstens diesen Teil:
Im Fall des Holzklotzmörders waren die Ermittlungsbehörden offenbar der Meinung, es sei schon ein hinreichend konkreter Tatverdacht, im Umkreis von 2 Kilometern und in einem Zeitraum von 5 Stunden um die Tat herum telefoniert zu haben. Teilen Sie diese Einschätzung?
Falls ja, dann hätte ich auf diese Frage ebenfalls noch gerne eine Antwort gehabt:
Jetzt gerade wird zwei Straßenzüge weiter vielleicht gerade ein Verbrechen verübt, Herr Wiefelspütz. Und Sie sind unzweifelhaft in der Nähe! Wären Sie mit einer Hausdurchsuchung aufgrund dieses ´konkreten Tatverdachts´ einverstanden?
Beachten Sie bei Ihrer Antwort auf meine erste Frage bitte auch, dass gegen alle 10.000 Betroffenen gar nicht der zur TK- Datenabfrage zwingend vorausgesetzte Anfangsverdacht bestehen KONNTE, da erst durch die Abfrage der TK-Daten selbst etwaige Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen entstehen konnten. Mit andreren Worten: Gegen KEINEN dieser 10.000 Betroffenen konnte jener konkrete Tatverdacht bestanden haben, den das BVerfG als zwingende Voraussetzung für die Erhebung der TK-Daten erklärt hat.
Ich hätte gerne eine konkrete, ehrliche, nichtausweichende Antwort, nachdem Sie schon der Frage ausgewichen sind, wie Sie Fehler in der Justiz künftig besser vermeiden wollen.
mfg K. Felgendreher
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
nochmals: Ich kenne den Holzklotz-Fall nur aus den Medien. Ich weiß nicht, welche Ermittlungsmethoden Anwendung fanden. Es gibt auch noch keinen verurteilten Täter. Ich rede nicht gerne über Sachverhalte, die ich nicht kenne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB