Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich halte wie Sie die USA für einen hochentwickelten Rechtsstaat. Meine Frage: Könnte man in Deutschland - nach dem Vorbild Guantanamo - einen Rechtsgrundsatz einführen - wonach auch Freigesprochene weiterhin festgehalten werden können ? Sofern diese vom Staat als gefährlich eingestuft werden. Quasi präventiv. So könnte man doch eine menge Straftaten im Keim ersticken. Ich finde das hervorragend wie die USA beispielhaft ihren Rechtsstaat mutig weiterentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schauerte
Sehr geehrter Herr Schauerte,
Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, auch nicht mit der Verfassung der
USA.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)