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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ulrich T. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ulrich T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich persönlich glaube das diese Maßnahmen in der Form der ZÜP sowie den Einschränkungen des Luftraums komplett sinnloser Aktionismus sind. Glauben Sie, daß ein Terrorist wenn er tatsächlich aufgrund einer ZÜP den Flugschein entzogen bekommt, nicht mehr in der Lage ist ein Flugzeug zu karpern und ohne Freigabe in für ihn gesperrte Gebiete zu fliegen? Wenn ich Terrorist wäre, würde ich in Nordafrika einen Jet chartern, einen Flug nach Tempelhof anmelden und aus dem Endanflug heraus auf den Reichstag stürzen (die Überprüfung von Ladung und Crew erfolg nach der Landung). Glauben sie ein Halteverbotsschild vor einer Bank verhindert Banküberfälle. Der Selbstmörder von Berlin hätte auch mit der Flugverbotszone von seinem Ansinnen nicht abgebracht werden können. Abgesehen davon glauben Sie ein 450 Kg schweres Ultraleichtflugzeug könnte mehr Schaden anrichten als jeder PKW der als Autobombe in der Berliner Innenstadt seht (siehe z.B. ETA-Anschläge)? Vielmehr wird hier versucht die Machbarkeit von Sicherheit vorzutäuschen ohne konkret etwas zu erreichen. Der Amok-Pilot der mit dem Motorsegler um Frankfurts Hochhäuser gekreist war, ist aufgrund seinens Verhaltens auch ohne ZÜP aus seinen Luftsportclub ausgeschlossen worden, trotzdem hat er mit Waffengewalt ein Flugzeug gekarpert. Dies ist weder durch die ZÜP noch einen Zaun um Flugplätze oder einer Parkkralle an Flugzeugen zu verhindern. Die gut gemeinten Bemühungen Sicherheit für die Bevölkerung zu erreichen, führen zu einer Einschränkung der Bürgerrechte, in Deutschland hatten wir schon einmal einen Staat der meinte alles Regeln zu müssen und so wie ich Sie bisher kennen gelernt habe, ist Ihnen die Vorstellung sicher zuwieder so etwas zu wiederholen. Es muß andere Wege geben Sicherheit zu verbessern ohne die Grundrechte freier Bürger zu beschneiden.
Ich schlage vor, Sie nenen uns einen Termin an dem Sie in Hamm sind und wir können Ihnen die Situation an unserem Flugplatz erläutern. schränken

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Thüer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Thüer,

Sie vertreten Ihre eigenen Interessen und die Interessen Ihrer Vereinsmitglieder. Das respektiere ich. Ich vertrete freilich die Interessen des Volkes. Dafür bin ich gewählt und diesen Auftrag nehme ich nach bestem Wissen und Gewissen wahr. Ich bin ganz entschieden für eine Sicherheitsüberprüfung der am Luftverkehr unmittelbar Beteiligten. So hat der Gesetzgeber entschieden, nach sorgfältiger und intensiver Beratung und auf der Grundlage gründlicher Risikoanalysen. Die Gesetze gelten für alle, selbstverständlich für mich, aber auch für Sie. Ich habe an verantwortliche Stelle dieses Gesetz mitgeschaffen und halte es für notwendig, einschließlich der Sicherheitsüberprüfungen. Ich respektiere, wenn Sie anderer Meinung sind. Ich bin aber nicht der verlängerte Arm von Interessenvertretern, sondern Vertreter des Volkes. Die Sicherheitsübeprüfung wird bleiben.
Wenn Sie mit mir sprechen wollen, müssen Sie sich schon der Mühe unterziehen, mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen (02306/1529).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Thüer,

ich denke, die Argumente sind ausgetauscht. Sie haben eine andere Einschätzung der Sicherheitslage des Luftverkehrs als der Deutsche Bundestag (und eine andere als ich). Sie werden mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages leben müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz