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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Helmut G. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Helmut G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,

die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHKs haben ein Niveau erreicht, was bedenkenswert ist: beispielsweise Düsseldorf: 7,9 % oder Aachen 8,9 % aber es kann noch unterboten werden mit Berlin : 4,8 % oder München mit 6,6 %.(%-Angaben durch Anfrage bei den jeweiligen IHKs) Kann da noch von einer demokratischen Legitimation gesprochen werden? Kann eine IHK da noch für sich beanspruchen, "das Gesamtinteresse der Wirtschaft" vertreten zu können? Welche %-Zahl müßte noch geboten werden, bis Sie und Ihre Parlamentskolleg-en/innen in Berlin aktiv werden?

Erwarte mit Interesse Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Helmut Gebske

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gebske,

eine niedrige Wahlbeteiligung ist kein ausreichender Grund, um Gesetze zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB