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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Alexander W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28363/1.html
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9296

Sehr veerhrter Herr Wiefelspütz,

ich bitte um Stellungnahme zu o.g. Artikeln. Im ersten wird u.a. die Gefahr der Inflationierung der Terrorgefahr und die sukzessive Ausweitung auf Bereiche des täglichen Lebens skizziert, im zweiten geht es um die Direktive NSPD 59 in den USA. Diese forciert die Erfassung biometrischer Daten zur vermeintlichen Terrorabwehr. Wie finden Sie ene Erfassung und Katalogisierung von Menschen, die eine noch so verworrene und nicht näher definierte Gefahr darstellen könnten ? Vielleicht etwas übertrieben, Im Sinne von dem Grundsatz im öffentlichen Recht "nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen" ?

Gewerkschaftszugehörigkeit ist dann ein solcher Fall, der der Interpretation von NSPD59 gerecht würde.

In dem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage inwieweit der zwischen USA und EU vereinbarte Datenaustausch (auch bei Anwendung des Hit- No-Hit Verfahren) nicht doch sehr gefährlich ist, zumal unklar ist, was mit diesen sensiblen Daten passiert, wenn Sie einmal in den USA sind. Gelten dann noch deutsche Datenschutzrichtlinien und -bestimmungen ?
Wieso gehen Sie verhältnismäßig lax mit den begründeten Befürchtungen um, die in den an Sie gerichteten Fragen zum Ausdruck kommen ?
Danke für Ihre ehrlich gemeinte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wirth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wirth,

können Sie mir erklären, wie ich meine Arbeitsfähigkeit erhalten soll, wenn ich anfange, Artikel in Internetforen zu kommentieren? Wenn Sie eine Frage an die EU haben, wenden Sie sich bitte an die EU.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB