Frage an Dieter Wiefelspütz von Hannah S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz!
In dem Artikel "SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei" auf Heise online werden sie wie folgt (in indirekter Rede) zitiert: "Auch die USA seien ein Rechtsstaat, selbst wenn Kritiker anderer Meinung seien."
Wie paßt dies mit den Verhältnissen auf Guantánamo zusammen, z.B. den unlängst bekannt gewordenen Verhörvideos? Wie paßt das damit zusammen, daß George W. Bush das Urteil des Supreme Court zu eben diesem Lager nicht umsetzt? In einem Rechtstaat wäre dieses Urteil ja wohl verbindlich und daher unverzüglich umzusetzen. Wie paßt dies z.B. mit extralegalen Abhöraktionen zusammen, die nun einfach nachträglich legalisiert werden sollen anstatt solche Gesetzverstöße zu ahnden? (s. z.B. http://www.heise.de/newsticker/US-Senat-segnet-Lauschgesetz-mit-Persilscheinregelung-ab--/meldung/110711) Wie paßt dies mit der Todesstrafe zusammen, selbst an Minderjährigen oder Geisteskranken? Wie paßt dies mit nicht gerechtfertigten Angriffskriegen zusammen (die "Beweise" zu Massenvernichtungswaffen im Irak stellten sich als gefälscht heraus!)?
Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Schröter.
Sehr geehrte Frau Schröter,
das "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" ist noch nicht dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung vorgelegt worden. Ich rechne damit aber noch in diesem Jahr.
Das Abkommen hat nichts, gar nichts mit dem Austausch von Daten von Reisenden zu tun. Es geht um die Intensivierung der seit vielen Jahren praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit und des polizeilichen Datenaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA.
Es geht immer um konkrete, einzelne Ermittlungen, nicht um einen pauschalen Datenaustausch. Der Datenschutz ist in dem Abkommen besonders verankert worden. Polizeiliche Zusammenarbeit und polizeilichen Datenaustausch praktiziert die Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Staaten.
Wenn es um ein Sexualverbrechen geht, kann der Datenaustausch auch Erkenntnisse aus dem Sexualbereich umfassen. Wenn ein Verbrechen einen religiösen Bezug hat, kann auch die Religionszugehörigkeit ein relevantes Datum sein. Bei diesen besonders sensiblen Daten, die ich beispielhaft aufführe, muß gesondert die Verhältnismäßigkeit eines Datentransfers in das Ausland geprüft werden.
Der Vertrag begründet gleiche Rechte und Pflichten für beide Vertragspartner.
Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur erfolgreich durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden.
Wenn Sie sich schriftlich an mein Büro in Berlin wenden, können Sie gern den Text des Abkommens erhalten.
Ich halte in der Tat die USA für einen Rechtsstaat. Freilich ist unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in manchen wichtigen Sachverhalten anders. Nach unserem Verständnis ist die Todesstrafe barbarisch. Der Irak-Krieg ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA. Guantanamo ist evident rechtsstaatswidrig. Zumindest das System Guantanamo wird der Rechtsstaat USA selber korrigieren.
Ich bin sehr für einen kritischen Dialog mit des USA. Für deutsche Arroganz gegenüber den USA gibt es freilich keine Rechtfertigung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)