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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Holger W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geehrter Herr Wiefelspütz,

in Wahrnehmung meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung habe ich für mich entschieden, die USA bis auf Weiteres nicht zu besuchen. Bekannte berichten mir, daß man als Europäer bei der Einreise wie ein Straftäter erkennungsdienstlich erfaßt wird und betreffend der eigenen Daten wie eine Zitrone ausgequentscht wird. Es werden bei der Einreise zum Teil sogar Kopien der Festplatten mitgeführter Notebooks gezogen. Datenschutzrechte gibt es in den USA praktisch keine. Und daß es die Amerikaner (übrigens ebenso wie die Deutschen [1]) nicht so genau damit nehmen, ob es einen hinreichenden Grund gibt, Menschen in Datenbanken zu erfassen, ist hinlänglich bekannt. Nicht zuletzt deshalb umfaßt die Anti-Terror-Datei der Amis schon fast eine Million Terrorverdächtige. Sie glauben doch wohl selbst nicht, daß diese Leute allesamt zurecht in dieser Datei stehen? Soviel zu Ihrer Behauptung, die USA wären ein Rechtsstaat. Darf ich Ihnen hierbei auch Guantanoma ins Gedächtnis rufen?

Nun erfahre ich aus der Presse [2], daß Sie kein Problem darin sehen, den USA Zugriff auf deutsche Datenbanken zu gewähren. Verstehen Sie sich eigentlich noch als Volksvertreter oder wäre nicht vielmehr der Begriff Volksverräter angebracht?

Wie kann ich mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in diesem Land eigentlich noch wahrnehmen? Ich kann ja heutzutage nicht einmal mehr darüber entscheiden, ob der Staat erfährt, wann ich mit wem telefoniert habe. Und dank Ihnen, Herr Wiefelspütz, muß ich nun jederzeit auch damit rechnen, in den USA als Terrorverdächtiger gehandelt zu werden, vielleicht im Rahmen eines Abgleichs mit Herrn Schäubles persönlicher Querulantendatei?

Spaß beiseite. Glauben Sie tatsächlich, die Interessen des deutschen Volkes dadurch zu vertreten, deren Daten ausgerechnet den Amerikanern zugänglich zu machen?

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,465388,00.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566084,00.html

mfg H. Wiechmann

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

Sie wollen keine Antwort, Sie wollen mich verunglimpfen. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB